AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von fintract

bereitgestellt durch:

fino data services GmbH
Universitätsplatz 12
34127 Kassel
Registergericht: Kassel
Registernummer: HRB 17436

E-Mail: hello@fintract.io
Telefon: (+49) 4550 996 9000

1. Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen

   Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen für die Nutzung des Service „fintract“ (im Folgenden fino-Service) der fino data services GmbH. Für einzelne Teilbereiche des Produktes können ergänzende oder abweichende besondere Geschäftsbedingungen gelten.

2. Leistungsgegenstand

   Der fino-Service besteht aus den folgenden Leistungsbestandteilen:

   1. fintract ist ein REST-API-Service für eine schnelle und einfache OCR-Datenextraktion aus Rechnungen und Quittungen in Echtzeit.
   2. fintract verarbeitet folgende Dateneingangsformate: pdf, tiff, jpeg, png.
   3. fintract übermittelt die Rechnung im JSON-Format an den Nutzer.

3. Nutzung

   1. Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder sonstigen gewerblichen Kunden gestattet. Der Dienst richtet sich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
   2. Sie sind verpflichtet im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person bzw. Unternehmen zu machen und Ihre Daten stets aktuell zu halten.
   3. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit dem Abschluss eines Abonnements und der Zustimmung der AGB durch Sie zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.
   4. Ein Anspruch auf Nutzung des fino-Services besteht nicht. fino behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen unrichtig gemachter Angaben oder unerlaubter Benutzung eines fremden Nutzungskontos. Dies gilt auch, wenn Zweifel an der Identität des Nutzers besteht oder in anderer Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird. Einzelne Leistungsbestandteile können durch fino erweitert oder aus der Anwendung entfernt werden.

4. Subdienstleister

   Der Auftragnehmer bedient sich zur Ausführung des Service bestimmter Subdienstleister. Die Bedingungen für die Aufnahme oder Streichung von Subdienstleistern bestimmen sich nach der Anlage Subdienstleister.

5. Entgelte

   1. Die Nutzungsgebühren bestimmen sich nach dem gewählten Nutzungsmodell und den im Kundenbereich hinterlegten aktuellen Preisbedingungen.
   2. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
   3. Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.

6. Haftung von fino

   1. fino haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer er sich zur Erfüllung oder Verrichtung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen etwas Abweichendes ergibt. Haftet fino und ist ein Schaden nicht ausschließlich durch fino verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
   2. fino darf Aufträge bei Fehlen einer gegenteiligen Weisung ganz oder teilweise auf Dritte zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art des Auftrages und der Interessen von fino und dem Nutzer erforderlich erscheint. In diesen Fällen beschränken sich die Verpflichtung und Haftung von fino auf die Weiterleitung des Auftrags einschließlich sorgfältiger Auswahl und Unterweisung des Dritten.
   3. fino haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs (z. B. Bombendrohung, Serverausfall) insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.
   4. fino unterhält über seinen Anbieter/Provider für seine Anwendungen ein ständig überwachtes Server-System, dass bei ordnungsgemäß laufendem System dem Nutzer einen jederzeitigen Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten seitens fino oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

7. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Nutzers

   1. Sie verpflichten sich, den angebotenen fino-Service ausschließlich zum dafür vorgesehenen Zweck zu nutzen.
   2. Mitteilungen seitens fino werden an Sie per Email zugestellt. Eine Nachricht gilt als zugegangen, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen auf dem Server zugegangen ist, auf dem Ihr elektronisches Postfach betrieben wird und Sie unter regelmäßigen Umständen davon Kenntnis erlangen konnten.
   3. Sie verpflichten sich, den innerhalb der Anwendung gegebenen Hilfestellungen und Hinweisen zu folgen und die Handlungsempfehlungen zu beachten.

8. Beendigung der Vertragsbeziehung

   Die Laufzeiten und Kündigungsfristen der gebuchten Nutzungsmodelle ergeben sich aus den im Kundenportal hinterlegten Preisbedingungen.

9. Änderungen der Vertragsbedingungen

   Änderungen dieser Vertragsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor Wirksamwerden zur Annahme angeboten. Ihre Zustimmung zu einer Änderung dieser Vertragsbedingungen gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt haben.

10. Schlussbestimmungen

    Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

11. Bedingungen für Aufnahme oder Streichung von Subauftragsverhältnissen

    1. Vor Hinzuziehung weiterer oder Ersetzung aufgeführter Unterauftragsverarbeiter informiert der Auftragsverarbeiter den Auftraggeber eine angemessene Zeit vorab schriftlich oder in Textform.
    2. Der Verantwortliche kann gegen die Änderung – innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht länger als 2 Wochen – aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund – gegenüber der vom Auftragsverarbeiter bezeichneten Stelle Einspruch erheben. Erfolgt kein Einspruch innerhalb der Frist gilt die Zustimmung zur Änderung als gegeben. Bei unberechtigtem Einspruch kann es zu entsprechenden Verzögerungen bei der Erbringung der Leistung nach dem Hauptvertrag kommen. Für eine aus einem unberechtigten Einspruch resultierende Einschränkung der Vertragsleistungen ist der Auftragsverarbeiter nicht verantwortlich.
    3. Hat der Verantwortliche aufgrund eines wichtigen datenschutzrechtlichen Grundes berechtigt Einspruch gegen einen Unterauftragsverarbeiter erhoben und ist eine einvernehmliche Lösungsfindung zwischen den Parteien auch auf anderem Wege aufgrund von wichtigen datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, steht den Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.
    4. Der Auftraggeber erteilt mit Abschluss des Hauptvertrags und des korrespondierenden Auftragsverarbeitungsvertrags seine Zustimmung für den Einsatz der nachfolgenden Subdienstleister:
    Auftragsverarbeiter

    • Amazon Web Services EMEA Sàrl, 5 Rue Plaetis L-2338 Luxembourg (Cloud-Infrastructure Services, Rechenzentrumstandort: Frankfurt)

    • Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street 4, Dublin, Irland (Cloud-Infrastructure Services, Rechenzentrumstandort: Frankfurt)

    • HostEurope GmbH, Hansestrasse 111, 51149 Köln, Germany, (Email-Management Services)